Portrait 16 1
Achterbahn
 MG 0349
Motion Thomas Strahm
Besteuerung des Eigenmietwerts ohne Berücksichtigung des Landwerts (11.5.2016)

In Beantwortung der Interpellation Haller betreffend Neubewertung der Liegenschaft für selbstgenutztes Wohneigentum (Geschäftsnummer 16.5026) verweist der Regierungsrat unter anderem auch auf die kantonalen Berechnungsgrundlagen gemäss Steuergesetz:
 
Im Kanton Basel-Stadt wird der Eigenmietwert für selbstgenutzte Wohnliegenschaften (Einfamilienhäuser und Eigentumswohnungen) auf der Basis des Vermögenssteuerwertes ermittelt. Für den Vermögenssteuerwert von selbstgenutzten Liegenschaften ist nach § 46 Abs. 4 StG der Realwert massgebend. Wie der Realwert bestimmt wird, regelt die Steuerverordnung (StV). Gemäss § 51 StV setzt sich der Realwert aus dem Gebäudewert und dem Landwert (Abs. 1) zusammen. Als Gebäudewert gilt der (indexierte) Gebäudeversicherungswert unter angemessener Berücksichtigung der zustandsabhängigen Altersentwertung gemäss Gebäudeversicherung. Die Altersentwertung beträgt maximal 50 Prozent des Gebäudeversicherungswerts (Abs. 2). Der Landwert entspricht dem relativen Landwert.
 
Diese Berechnungsweise mag richtig sein für die Berechnung der Vermögenssteuern. Für die Berechnung der Eigenmietwerte führt diese Berechnung aber zu verzerrten und unrichtigen Werten. Es ist nicht einzusehen, wieso der Landwert für die Berechnung des Eigenmietwerts herangezogen wird. So berechnet beispielsweise der Kanton Basellandschaft den Eigenmietwert ausschliesslich auf dem Gebäudewert. Dies ist auch richtig so, da es nicht sein kann, dass die Grösse der Land- und Gartenfläche den Eigenmietwert beeinflusst. Der Verzicht auf die Berücksichtigung des Landwerts ist auch nur folgerichtig, da die Kosten für die Nutzung dieses Landanteils steuerlich nicht abzugsfähig sind.
 
In der Interpellationsbeantwortung stellt der Regierungsrat auch fest, dass der Bruttowert der Eigennutzung der Marktmiete der selbst genutzten Liegenschaft entsprechen sollte. Der Regierungsrat verweist auch auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts, wonach der Wert der Eigennutzung einem Preis zu entsprechen habe, zu dem ein Dritter eine Liegenschaft unter gleichen Verhältnissen gemietet hätte. Gleichzeitig räumt er aber ein, dass mit Blick auf die Wohneigentumsförderung gemäss Art. 108 BV die Eigenmietwerte meist tiefer angesetzt würden als der Marktwert. Gemäss Bundesgericht dürften die Eigenmietwerte im Einzelfall 60% des Marktwerts nicht unterschreiten.
 
Da es auch nicht zutrifft, dass alle Mieter eine Marktmiete bezahlen, ist eine Limitierung des Eigenmietwerts nach oben nicht abwegig. Sowohl private Eigentümer wie auch Genossenschaften bieten Mieten an, die unterhalb der Marktmiete liegen, die beispielsweise gemäss Mietpreisraster statistisch erhoben werden. Gemäss eigenen Angaben der Genossenschaften liegen ihre Mietzinse 30% unter den Marktmieten. Diese Mietzinspolitik wird unter anderem aufgrund einer aktiven Förderungspolitik durch den Kanton, auch finanzieller Natur, ermöglicht.

Die Motionärinnen und Motionäre bitten den Regierungsrat, dem Grossen Rat eine Änderung des Steuergesetzes vorzulegen, wonach auf die Berücksichtigung des Landwerts bei der Berechnung des Eigenmietwerts verzichtet wird und die Altersentwertung nach den herkömmlichen Regeln ohne Beschränkung auf 50% des Gebäudeversicherungswerts berechnet wird. Zudem darf der Eigenmietwert 60% des auf diese Weise ermittelten Werts nicht überschreiten.


Thomas Strahm
Grossrat LDP

Virtualität bei der Basler Steuerverwaltung

Wir alle reden heute von der virtuellen Welt, was ist real, was ist Teil einer Scheinwelt? Die Themenvielfallt zu dieser Frage ist endlos, selbst vor der Steuer macht sie nicht halt. Anders als einen virtuellen Ertrag kann man ja die Eigenmiete nicht nennen. Die Eigenmiete bzw. der Ertrag basiert auf einer rein hypothetischen Annahme, dass das Eigenheim entgegen seinem Namen vermietet werden würde. So wie ich auch mein Auto, mein Velo oder meine Arbeitskraft über meinen Job hinaus "weitervermieten" könnte.

Man muss also mit Recht die Erhebung einer Steuer auf Eigenmietwert-Ertrag grundsätzlich in Frage stellen.

Oder aber: Wieso nur beim Eigenheim?

Ein(e) Teilzeitangestellte(r) mit einem Pensum von 50% könnte ja ebenso mit dem gleiche Argument vom Fiskus mit dem entsprechenden Salär auf 100% hochgerechnet veranlagt werden, denn er oder sie könnte ja rein hypothetisch soviel verdienen.

Soviel zum Grundsätzlichen, nun aber noch ein kleines Detail: Allen bekannt ist die Gefahr einer Immobilienblase, da die Liegenschaftswerte zur Zeit aufgrund vielfältiger Faktoren teilweise in surreale Sphären gestiegen sind.

Gemäss einer Studie ist nebst anderen Regionen wie Genf auch der Kanton Basel-Stadt stark davon betroffen. Alle wissen es, die Finanzierungen von Immobilien werden durch den Gesetzgeber entsprechend eingeschränkt (Eigenmittel etc.)  Was auch jeder weiss, dass heute 4% Zinsertrag in die Welt der Träume gehört.

Nur die Basler Finanzdirektorin und mit ihr die Steuerverwaltung haben dies noch nicht bemerkt. Sonst käme man dort nicht auf die Idee, die Berechnungsgrundlagen der Eigenmiete genau zur Zeit einer Immobilienblase und der Guthabengebühren nach oben anpassen zu wollen. Wehe dem, der seit Generationen ein Eigenheim bewohnt!

Thomas Strahm